über uns

Nehmen wir uns das Recht auf Stadt. Es liegt auf der Straße, es hängt von den Bäumen und versteckt sich unter Pflastersteinen. (Einladung zur Recht auf Stadt Konferenz 2009 in Hamburg)

Gegen Mietenwahnsinn,
Luxussanierung und Verdrängung –
die Initiative Recht auf Stadt

68 und die Folgen

Erwähnt man in geneigten Kreisen die Jahreszahl 1968, so entlockt man manchem gestandenen Straßenkämpfer auch heute noch einen entzückenden Seufzer, weiche Knie, seliges Grinsen und glänzende Augen. Der Ruf der Revolte, Feuer im Gemäuer, Spiel mir das Lied vom Klassenkampf! Es war aber auch das Jahr, in dem der oben zitierte französische Philosoph Henri Lefebvre gleichnamigen Buch erstmals ein “Recht auf Stadt” postulierte. Er analysiert darin die Folgen ungehemmter Sozia-kultureller Urbanisierungsprozesse insbesondere vor dem Hintergrund industrieller Verwertungslogik und schuf somit die theoretischen Grundlagen für unterschiedliche soziale Protestbewegungen, die sich zunehmend unter dem genannten Etikett formieren und Bestandteil des öffentlichen Diskurses geworden sind.

Demos22Juni2013_7

Aneignung von Raum

David Harvey und Peter Marcuse sind weitere intellektuelle Wegbereiter der zwischenzeitlich weltweit kursierenden Konzepte, die sich der vorherrschenden neoliberalen Stadtentwicklungspolitik diametral entgegen stellen. Tendenziell zielen diese auf die praktische Aneignung von Raum und Entscheidungsmacht über städtische Prozesse, über Beteiligungskultur und Gestaltungsmöglichkeiten.

Recht auf Stadt in Köln

Zwangsräumung verhindern

Zwangsräumung verhindern

Erstaunlicherweise hat es fast ein halbes Jahrhundert gedauert, bis sich Anfang 2013 auch in Köln eine gleichnamige Initiative gegründet hat. Waren die anfänglichen Bezugspunkte noch ein anderer Öffentlicher Nahverkehr und mehr Rechte für Flüchtlinge, dominierte die katastrophale Wohnraumsituation schon bald die regelmäßigen Diskussionen und die sich daraus ableitenden Handlungsfelder: Verteuerung, Verdrängung, Mieteraustausch, Verbindung und Zombifizierung der Stadt in nie gekanntem Ausmaß und nicht mehr hinnehmbarer Form. Unter dem Motto “Keine Profite mit der Miete” fand im Juni 2013 erstmals eine größere Kundgebung auf dem Rudolfplatz statt.

Keine Profite mit der Miete

Keine Profite mit der Miete

In der Folge fand eine umfangreiche Vernetzung mit studentischen Verbänden, Erwerbslosengruppen oder Flüchtlingsverbänden statt. Einig in der Wut über die herrschenden Verhältnisse, aber auch in der Angst, das eigene Dach über dem Kopf zu verlieren, wurden gemeinsam unterschiedliche Aktionen durchgeführt. Gemeinsam dabei die Erkenntnis, dass es um unsere Lebensgrundlagen geht, dass Wohnen keine Ware ist und nicht dem “freien” Spiel der Märkte überlassen werden darf.

Alle für Kalle

Siegessäule Berlin

Alle für Kalle

AllefürKalle_7

Kalle bleibt!

Die wohl spektakulärste Protestform war die versuchte Verhinderung der Zwangsräumung von Kalle Gerigk, der nach über dreißig Jahren seine Wohnung verlassen musste. Gemeinsam mit anderen Gruppen wie “Zwangsräumung verhindern” und “Wohnraum für Alle” wurde die Kampagne “Alle für Kalle” auf den Weg gebracht, die Anfang 2014 für ein veritables überregionales Medienecho sorgte. Temporär. Das Ziel, dass Investoren und Spekulanten die Menschen nicht mehr ohne weiteres (oder eben nur durch massiven Polizeieinsatz) vor die Tür setzen können, bleibt bisweilen unerreicht.

Viele Baustellen

Pfälzer Straße, Mannsbilder Straße, Robertstraße, Höninger Weg, Bergisch-Gladbacher Straße, Stammheimer Straße, GAG-Hauptversammlung, Melassen- und Zollstockgürtel – es gab zahlreiche weitere Betätigungsfelder und Baustellen, auf denen die Initiative seither aktiv geworden ist. wobei der Begriff “Baustellen” durchaus wörtlich zu nehmen ist, denn im Zuge des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Mietrechtsänderungsgesetzes (“Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln”) und den damit einhergehenden hemmungslosen Mieterhöhungen drohen weitere massive Verdrängungen. Der Kölner Mieterverein geht von über 100.000 Wohnungen aus, die in den kommenden Jahren modernisiert werden sollen.Das Fraunhofer-Institut prognostiziert gar ungsvolumen von sagenhaften 1,7 Billionen Euro bundesweit. Damit wird klar, dass ein Recht auf Stadt eben auch ein Politikum ist, der Gesetzgeber muss handeln.

Mietpreisbremslein reicht nicht

Völlig klar ist aber auch, dass die bisher beschlossenen Änderungen wie die sogenannte Mietpreisbremse oder kommunale Satzungen (Wohnungsbauförderung, Milieuschutz, Baulandmodell) das Problem nicht annähernd lösen werden. “Die Wohnung ist ein Produkt, dass der Eigentümer am Markt platzieren und dem Willen des Marktes anpassen muss.” Dieser letztjährigen Aussage des Vorsitzenden des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins gilt es energisch entgegen zu treten. Der Markt wird es nimmermehr richten! Demnach wird Recht auf Stadt weiterkämpfen. Zur Zeit werden beispielsweise eine Kommunale Wohnung-Offensive und stadt-, landes- und bundesweite Vernetzungstreffen diskutiert. Die Initiative, die im Übrigen keine Sprecher*innen hat, trifft sich jeden zweiten und vierten Montag im Monat um 18:30 Uhr im Bürgerzentrum Alte Feuerwache.

Verweise

Über weitere Hintergründe informiert der renommierte Sozialwissenschaftler Andrej Holm.

Die Kölner Initiative in einem Kurz-Portrait in der WDR-Reihe “Hier und Heute”.

Recht auf Stadt bei Facebook.


zurück

Köln ist eine Mieterstadt   —   Kommunale Wohnungs-Offensive Köln   —   Termine